AGB

Stand der AGB Januar 2021

 

Allgemeine Vertragsbedingungen

 

für Kaufverträge, welche über die Internetplattform

 

www.rohr-feuerwerke.de

zwischen

der Ernst Rohr GmbH, Scharreler Weg 100, 30900 Wedemark, Tel. 05130 5511, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 120706, vertreten durch den GF Guido Wolff-Rohr, USt-Identifikations-Nr.: DE 115 671 279

 

- im Folgenden „Anbieter“ genannt-

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ genannt -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Änderungsvorbehalt

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, sofern der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

(3)   Die Vertragsbedingungen gelten in gleichem Umfang für private und gewerbliche Nutzer sowie für Unternehmer und Verbraucher ("Kunden"). Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.

(4)   Der Anbieter behält sich vor, die Vertragsbedingungen mit Wirkung für Neuverträge zu ändern. Änderungen treten einen Monat nach dem Datum in Kraft, an dem der Anbieter die Kunden über die Änderungen unterrichtet hat. Die Unterrichtung kann durch eine Veröffentlichung auf der Internetseite www.rohr-feuerwerke.de erfolgen.

(5)   Die Kunden können den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsankündigung widersprechen. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den bestehenden Vertrag unverzüglich mit Wirkung zu demjenigen Zeitpunkt zu kündigen, in dem die geänderten Vertragsbedingungen in Kraft treten. Erfolgt keine Kündigung, gelten die bisherigen Vertragsbedingungen weiter.

(6)   Widerspricht der Kunde nicht oder nicht rechtzeitig, gelten fortan die geänderten Vertragsbedingungen. Der Anbieter wird in der Änderungsankündigung gesondert auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolge eines fehlenden Widerspruchs hinweisen.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1)   Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. aus dem Bereich der Pyrotechnik auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Dabei stellen die auf der Seite www.rohr-feuerwerke.de und den jeweiligen Subdomains, insbesondere www.shop.rohr-feuerwerke.de, durch den Anbieter präsentierten Produkte noch kein Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ erst ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot mit aufgenommen hat.

(2)   Der Anbieter schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt selbst noch keine Annahme des Angebots dar.

(3)   Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4)   Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und kann auf Wunsch des Kunden diesem jederzeit nochmals per Mail zugesandt werden.

(5)   Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Besonderheiten bei Feuerwerksartikeln

(1)    Der Anbieter schließt den Vertrag über Feuerwerksartikel grundsätzlich unter der Voraussetzung, dass der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat. Insoweit erklärt der Kunde gemeinsam mit der Aufgabe seiner Bestellung (Angebotserklärung), dass er volljährig im Rechtssinne gem. § 2 BGB ist.

(2)    Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kaufverträgen über Feuerwerksartikel der Klassen F2 und T1 gilt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, dass sich der Anbieter einen Nachweis über die Volljährigkeit des Kunden verschaffen muss, bevor er die Ware an diesen ausliefert. Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Altersnachweis durch Eingabe der Personalausweis-ID/Reisepassnummer oder durch Upload einer vollständigen Kopie dieses Dokuments in seinem Kundenkonto zu erfüllen. Führt der Kunde den Altersnachweis nicht durch und ist der Anbieter infolgedessen an der Auslieferung der Waren gehindert, so berechtigt dieser Umstand den Kunden nicht zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Hinblick auf die Kaufpreiszahlung.

(3)    Kommt der Kunde einer Aufforderung in Textform des Anbieters zur Erbringung des Altersnachweises gem. Absatz 2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach, so gerät er mit der Annahme der Lieferung automatisch in Verzug. Dies gilt nicht, soweit die Ware aus einem der nachfolgenden Gründe noch nicht geliefert werden konnte oder durfte.

(4)    Feuerwerksartikel der Klasse F2 können dem Kunden regelmäßig nur in der Zeit innerhalb der letzten 3 Werktage eines Jahres überlassen werden. Bei Bestellungen von Feuerwerksartikeln F2, die außerhalb dieses Zeitraums überlassen werden sollen, ist der Kunde verpflichtet, den Nachweis einer besonderen Genehmigung, namentlich die Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang gem. § 27 Sprengstoffgesetz, gegenüber dem Anbieter zu führen. In der Regel wird die zuständige Behörde hiermit auch die Erlaubnis zum Veranstalten eines Feuerwerks verbinden. Der Anbieter stellt dem Kunden eine Antragsvorlage und einen Leitfaden für das Regelantragsverfahren kostenfrei auf seiner Seite zum Download zur Verfügung. In diesem Service soll jedoch keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) erfolgen. Informatorisch weißt der Anbieter den Kunden darauf hin, dass Feuerwerksartikel der Klasse F2 in der Regel nur an den Tagen des 31.12 und des 01.01. verwendet werden können, soweit nicht die vorgenannte Genehmigung vorliegt.

 

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1)   Es gelten zunächst die Allgemeinen Lieferbestimmungen des Anbieters:

  1. Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt seiner Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Werktage.
  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
  3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(2)   Es bestehen darüber hinaus die folgenden besonderen Lieferbestimmungen und -beschränkungen:

  1. Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
  2. Die bestellte Ware wird nach Zahlungseingang mittels eines versicherten Pakets an die vom Kunden angegebene Anschrift versandt. Die Lieferung erfolgt dabei ausschließlich an berechtigte Personen im Sinne von § 3 Abs. 1 dieser AGB oder an von Kunden autorisierte Personen, die ihrerseits den vorbezeichneten Anforderungen entsprechen.
  3. Auf Wunsch des Kunden kann die Ware auch im Lager des Anbieters abgeholt werden. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
  4. Bestellungen für den Lieferzeitraum vom 28. bis zum 31. Dezember (Nachfolgend Silvesterbestellungen) müssen spätestens bis zum 15. Dezember bei uns eingehen. Silvesterbestellungen für eine Auslieferung in die Wedemark (PLZ 30900) können bis zum 28. Dezember eingehen.
  5. Ergänzungen und Nachorders zu Silvesterbestellungen sind unter den Bedingungen möglich, dass die Lieferadresse der Erstbestellung nicht geändert und die Nachbestellung bis spätestens zum 15.12.2021 erfolgt. Nachbestellungen, die eine oder beide dieser Voraussetzungen nicht erfüllen, werden als Neubestellungen behandelt.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Verwertungsbefugnis, erweiterter Eigentumsvorbehalt bei Geschäften mit UNternehmern

(1)   Bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

(2)   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, dass dieser ausdrücklich erklärt wird. Der Anbieter ist nach Rücknahme der Kaufsache auch zu deren Verwertung befugt, wobei er gegenüber den Auskehransprüchen des Kunden hinsichtlich des Verwertungserlöses zur Aufrechnung mit einerseits der Kaufpreisforderung (Hauptforderung) und etwaigen Nebenforderungen gegenüber dem Kunden und andererseits angemessener Verwertungskosten berechtigt ist.

(3)   Gegenüber gewerblichen Kunden (Unternehmern iSv § 14 BGB) gilt weiter folgendes:

  1. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt das Eigentum des Anbieters bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihm gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat der Anbieter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Sofern der Anbieter die Vorbehaltsware zurücknehmen will, stellt dies bereits einen Rücktritt vom Vertrag dar. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn der Anbieter die Vorbehaltsware verpfändet. Vom Anbieter zurückgenommene Vorbehaltsware darf ebenfalls verwertet werden, wobei insoweit die Regeln aus Absatz 2 gelten.
  2. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Anbieters an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Anbieter ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Anbieter nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
  3. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und ihn unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die dem Anbieter in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.
  4. Wenn der Käufer dies verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert seiner offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Der Anbieter darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

(1)   Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro.

(2)   Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3)   Der Versand der Ware erfolgt per TNT oder einem in einem versicherten Paket. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4)   Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1)   Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse/Überweisung oder Paypal vornehmen.

(2)   Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3)   Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(4)   Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5)   Verläuft eine Abbuchung erfolglos (z.B. mangelnde Deckung des Kontos, unzutreffende Kontodaten), wird die Bestellung storniert und es kommt nicht zur Auslieferung der Ware.

 

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie, HInweise

(1)   Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2)   Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3)   Bei Feuerwerksartikeln handelt es sich um Gefahrgut. Der Anbieter weist den Kunden vorsorglich darauf hin, dass er im Hinblick auf den Umgang und die Lagerung dieser Produkte die der Lieferung beiliegenden oder auf dem Gefahrgut aufgedruckten Sicherheitshinweise beachten muss.

(4)   Die auf der Internetseite enthaltenen Produktpräsentationen (Video/Bildmaterial) für Feuerwerksartikel stellen eine exemplarische Abbildung der im Durchschnitt und bei guter Wetterlage erzielbaren Effekte dar. Sie beinhalten jedoch keine verbindliche oder garantierte Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Produkte.

 

§ 9 Haftungsumfang des Anbieters

(1)   Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2)   Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3)   Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4)   Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Das Gleiche gilt für etwaige gesetzliche Vorschriften, die eine Verantwortlichkeit ohne Verschulden beinhalten.

 

§ 10 Widerrufsbelehrung

(1)   Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Der Anbieter nimmt die Belehrung zur sprachlichen Vereinfachung in der Wir-Form vor. 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ernst Rohr GmbH, Scharreler Weg 100, 30900 Wedemark, Telefon:+49(0)5130/5511, Fax:+49(0)5130/55 21, Email: shop@rohr-feuerwerke.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit einem durch die Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das anliegend beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden, wobei die Rücksendung von Feuerwerksartikeln von uns für Sie organsiert wird, weil diese als Gefahrgut nicht über den normalen Postweg versandt werden dürfen, oder an zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

(2)   Das Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

(3)   Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den mit uns geschlossenen Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte nachstehendes Formular aus und senden es an uns zurück.

 

AN

Ernst Rohr GmbH

Scharreler Weg 100

30900 Wedemark

 

Fax: +49 (0) 51 30 / 55 21

Email: shop@rohr-feuerwerke.de

 

Hiermit widerrufe ich den zwischen uns geschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware:

 

•           Artikelbezeichnung:

•           Bestellt am:

•           Erhalten am:

•           Name des Kunden:

•           Anschrift des Kunden:

 

________________________________________

Ort, Datum und Unterschrift des Kunden (Unterschrift nur bei Mitteilung auf Papier)

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1)   Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2)   Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4)   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Der Anbieter ist rechtlich weder verpflichtet noch dazu bereit, an diesem Schlichtungsverfahren oder einem Verfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen.

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